Aktuelles aus Steuern und Recht

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug von 85.638 EUR aus Rechnungen, die am 3.5.2021 auf die B GmbH ausgestellt worden waren. Die zugehörigen Lieferscheine stammten aus dem Zeitraum Januar bis Mai 2021. Die B GmbH existierte zu diesen Zeitpunkten jedoch noch nicht. Sie wurde erst mit Vertrag vom 24.6.2021 gegründet. Bis dahin firmierte die leistende Gesellschaft als C GmbH.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hielt die Versagung für rechtmäßig. Nach §§ 14 und 14a UStG muss eine Rechnung unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistenden enthalten. Maßgeblich ist der Firmenname, unter dem das Unternehmen bei Rechnungserteilung beziehungsweise Leistungserbringung im Rechtsverkehr auftrat. Die spätere Bezeichnung B GmbH genügte daher nicht.

Die unveränderte USt-IdNr. und Handelsregisternummer ersetzten den richtigen Firmennamen nicht. Auch bei gutgläubigem Rechnungsempfänger entfällt der Vorsteuerabzug, wenn sich die Identität des Leistenden nicht aus den übrigen Angaben zweifelsfrei feststellen lässt. Hier waren weitere Prüfungen erforderlich, etwa über die USt-IdNr. oder das Handelsregister.

Eine nachträgliche Rechnung der damals bestehenden C GmbH kann den Mangel beheben und den Vorsteuerabzug ermöglichen, sofern die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2025, 5 K 5140/24

Für Gewerbetreibende und Freiberufler kann die steuerliche Einordnung eines häuslichen Arbeitszimmers als Betriebs- oder Privatvermögen erhebliche Folgen haben. Bislang galt ein solcher Raum als Betriebsvermögen, wenn entweder sein Wert mindestens ein Fünftel des Gesamtwerts des Grundstücks betrug oder der Wert einschließlich des anteiligen Grund und Bodens 20.500 € überstieg. Grundlage dafür war die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV).

Zum 1. Januar 2026 ändern sich diese Abgrenzungskriterien. Die absolute Wertgrenze steigt von 20.500 € auf 40.000 €. Zusätzlich ersetzt eine Flächenbegrenzung die bisherige Fünftel-Grenze: Das häusliche Arbeitszimmer darf höchstens 30 qm groß sein.

Für die Zuordnung zum Privatvermögen genügt künftig, dass eine der beiden Grenzen eingehalten wird. Ein Arbeitszimmer kann damit auch bei einem Wert von 50.000 € dem steuerlichen Privatvermögen zugerechnet werden, sofern seine Fläche 30 qm nicht überschreitet.

Die Neuregelung kann unter anderem für das Arbeitszimmer im Privathaus eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH relevant sein. Wird die maßgebliche Grenze eingehalten, kann dadurch die Entstehung einer Betriebsaufspaltung vermieden werden. Ob die Voraussetzungen im jeweiligen Fall erfüllt sind, hängt von den konkreten Wert- und Flächenverhältnissen ab.

Für betriebliche Weihnachtsfeiern gelten steuerliche Vorgaben. Überschreiten die Aufwendungen pro teilnehmendem Arbeitnehmer 110 Euro einschließlich Umsatzsteuer, kann das Folgen für die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer haben. Der Arbeitgeber muss dann auf einen Teil der Zuwendung Lohnsteuer abführen. Außerdem kann der Vorsteuerabzug entfallen.

Kosten für Speisen und Getränke, Übernachtungen, Fahrten sowie Eintrittskarten für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen können bei einer Betriebsfeier lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Voraussetzung ist, dass der Gesamtaufwand je Arbeitnehmer höchstens 110 Euro brutto beträgt. Zusätzlich darf es im betreffenden Jahr neben der Weihnachtsfeier nur eine weitere steuerfreie Betriebsveranstaltung geben, etwa einen Betriebsausflug.

Für die Lohnsteuer gilt der Betrag von 110 Euro als Freibetrag. Betragen die Kosten pro Arbeitnehmer beispielsweise 130 Euro, bleiben 110 Euro steuerfrei. Die darüber hinausgehenden 20 Euro sind lohnsteuerpflichtig.

Bei der Umsatzsteuer ist die Einordnung anders: Hier handelt es sich um eine Freigrenze. Wird der Betrag von 110 Euro pro Teilnehmer überschritten, entfällt der Vorsteuerabzug für die gesamten Aufwendungen, die auf diese Person entfallen. Es wird also nicht nur der übersteigende Anteil berücksichtigt.

Maßgeblich für die Berechnung ist die Zahl der tatsächlich anwesenden Gäste. Die Gesamtkosten werden nicht durch die Zahl der eingeladenen Personen geteilt. Bringt ein Arbeitnehmer eine Begleitperson mit, werden ihm auch die auf diese Begleitung entfallenden Kosten zugerechnet.

Unternehmen können steuerliche Nachteile vermeiden, wenn sie die Veranstaltung so kalkulieren, dass die Aufwendungen je Teilnehmer unter dem Betrag von 110 Euro bleiben. Dabei müssen sie sowohl die tatsächliche Teilnehmerzahl als auch mögliche Begleitpersonen berücksichtigen.

Wird die Freigrenze überschritten, sind die steuerpflichtigen Zuwendungen grundsätzlich dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer jedoch mit einem Pauschalsatz von 25 Prozent übernehmen. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Werden die Zuwendungen pauschal versteuert, bleiben sie sozialversicherungsfrei.

Für Freiberufler und Gewerbetreibende rückt mit dem Jahresende 2026 auch die Bestandsaufnahme näher. In vielen Unternehmen werden Waren und andere Vermögensgegenstände deshalb zum 31. Dezember körperlich gezählt. Dieser Termin ist jedoch nicht zwingend. Das Handelsrecht lässt unter bestimmten Voraussetzungen weitere Inventurverfahren zu.

Nach § 240 Handelsgesetzbuch (HGB) muss jeder Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes und zum Ende jedes Geschäftsjahres ein Inventar erstellen. Zu beachten ist die Befreiung nach § 241a HGB. Das Inventar erfasst vollständig die Vermögenswerte und Schulden des Unternehmens. Grundlage dafür ist die Inventur, bei der die vorhandenen Bestände ermittelt werden.

Regelfall ist die sogenannte Stichtagsinventur am Bilanzstichtag. Für Handels- und Steuerrecht wird es allerdings nicht beanstandet, wenn die körperliche Bestandsaufnahme bis zu zehn Tage vor oder nach dem Bilanzstichtag stattfindet. Die dabei festgestellten Mengen und Werte müssen dann auf den Bilanzstichtag fortgeschrieben oder auf diesen Zeitpunkt zurückgerechnet werden.

§ 241 Absatz 3 HGB erlaubt außerdem eine zeitverschobene Inventur. Die Bestandsaufnahme kann in diesem Verfahren bis zu drei Monate vor oder bis zu zwei Monate nach dem Abschlussstichtag erfolgen. Weil zwischen Aufnahme und Bilanzstichtag mehr Zeit liegt, ist eine entsprechend umfangreiche Fortschreibung beziehungsweise Rückrechnung erforderlich.

Eine weitere Möglichkeit ist die permanente Inventur nach § 241 Absatz 2 HGB. Dabei werden die Bestände nicht an einem einzigen Termin erfasst. Stattdessen erfolgt die körperliche Aufnahme laufend über das Geschäftsjahr hinweg. Jeder Vermögensgegenstand muss dabei mindestens einmal im Jahr körperlich aufgenommen werden.

Bei der Stichprobeninventur nach § 241 Absatz 1 HGB wird der Gesamtbestand mithilfe anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt. Dadurch muss nicht jeder Vermögensgegenstand einzeln körperlich erfasst werden. Das Verfahren setzt allerdings eine komplexe Ermittlung und eine nachvollziehbare Dokumentation voraus.

Welche Variante geeignet ist, hängt unter anderem von den betrieblichen Abläufen und der Bestandsstruktur ab. Bei zeitverschobenen Verfahren sowie bei permanenter und Stichprobeninventur müssen die jeweiligen Aufzeichnungen und Berechnungen den Bestand zum Bilanzstichtag nachvollziehbar abbilden. In Zweifelsfällen kann eine fachkundige Beratung sinnvoll sein.

Der gesetzliche Urlaub muss grundsätzlich bis zum 31. Dezember genommen werden. Eine Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres ist nach § 7 Abs. 3 BUrlG nur bei dringenden persönlichen oder betrieblichen Gründen möglich. Dazu zählen etwa Arbeitsunfähigkeit, die Erkrankung eines pflegebedürftigen Angehörigen oder saisonbedingte betriebliche Aufträge. Liegt ein Übertragungsgrund vor, verschiebt sich die Frist automatisch. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Urlaub verfällt jedoch nicht ohne Weiteres. Arbeitgeber müssen Beschäftigte rechtzeitig und nachweisbar über den noch offenen Urlaub sowie den drohenden Verfall informieren. Diese Pflicht betrifft auch Resturlaub aus früheren Jahren. Nach der Rechtsprechung von EuGH und BAG beginnt die Verjährungsfrist erst, wenn der erforderliche Hinweis erteilt wurde. Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber.

Bei längerer Arbeitsunfähigkeit gilt für den gesetzlichen Urlaub grundsätzlich eine Grenze von 15 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres. Haben Beschäftigte im Urlaubsjahr zunächst gearbeitet und erkranken erst später, kann der Anspruch bei fehlendem Arbeitgeberhinweis jedoch fortbestehen. Wer bereits zu Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31. März des Folgejahres arbeitsunfähig ist, fällt weiterhin unter die 15-Monats-Frist. Für Scheinselbstständigkeit gilt diese Grenze nach Auffassung des EuGH nicht.

Urlaub vor Mutterschutz oder Elternzeit verfällt nicht und kann nach der Rückkehr genommen werden. Für zusätzlichen Urlaub über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus können Arbeits- und Tarifvertragsparteien eigene Übertragungs- und Verfallsregeln festlegen. Auf den gesetzlichen Mindesturlaub können Beschäftigte während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht verzichten.

Für einen Freibetrag im Rahmen der Lohnsteuer-Ermäßigung läuft die Antragsfrist über einen längeren Zeitraum: Sie beginnt am 1. November des Vorjahres, für das der Freibetrag gelten soll, und endet am 30. November des betreffenden Kalenderjahres.

Für das Kalenderjahr 2026 ist der Antrag damit seit dem 1. November 2025 möglich. Die Frist endet am 30. November 2026.

Ein Freibetrag kann für zwei Kalenderjahre beantragt werden.

Arbeitgeber müssen mit der Lohnsteuer-Anmeldung die bei ihren Beschäftigten einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt übermitteln. Je nach Fall werden dabei auch weitere Steuerabzüge erfasst. Die Meldung ist grundsätzlich elektronisch abzugeben und gehört zu den regelmäßigen steuerlichen Pflichten von Arbeitgebern.

Das Bundesfinanzministerium hat das amtliche Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2027 samt Anleitung veröffentlicht. Es bildet die Grundlage für die Vordrucke, die etwa mit Steuerprogrammen oder über elektronische Steuerportale ausgefüllt und übermittelt werden.

Die beigefügte Anleitung erläutert unter anderem die Vorgaben für die Datenübermittlung, die Abführung der Steuerabzugsbeträge sowie die Anmeldung und eine spätere Berichtigung. Außerdem enthält sie Hinweise zu den maßgeblichen Fristen, zur betrieblichen Altersversorgung und zur Pauschalierung der Lohnsteuer.

Rückforderungen aus den Corona-Wirtschaftshilfen können den Gewinn erst deutlich nach der Auszahlung mindern. Das Hessische Finanzgericht befasste sich damit in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (Hessisches FG, Beschluss v. 24.9.2026, 9 V 1783/25). Der Fall betraf einen Unternehmer, der seinen Betrieb zum 31.12.2022 aufgegeben und den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt hatte.

Er hatte mögliche Rückzahlungen der Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III sowie der Überbrückungshilfe III Plus und IV bereits 2022 als Betriebsausgaben angesetzt. Die Schlussabrechnungen wurden jedoch erst im März 2024 eingereicht. Für Paket 1 erging am 8.11.2024 ein Rückforderungsbescheid, für Paket 2 zunächst nicht. Das Finanzamt erkannte den Abzug nach einer Außenprüfung nicht an.

Das Gericht verneinte zum 31.12.2022 sowohl eine sonstige Verbindlichkeit als auch eine Rückstellung. Inhalt und Höhe der Rückzahlung seien damals noch nicht festgestanden. Nach Auffassung des Gerichts entsteht der Rechtsgrund der Rückzahlung erst mit dem konkreten Rückforderungsbescheid (Rn. 24). Eine Rückstellung setze zudem voraus, dass die Bewilligungsstelle von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis habe und ernsthaft mit einer Inanspruchnahme gerechnet werden müsse. Das sei frühestens mit der Schlussabrechnung im März 2024 der Fall gewesen.

Aus der Begründung folgt, dass eine Rückstellung ab einem späteren Bilanzstichtag in Betracht kommen kann, wenn die Schlussabrechnung eine Überzahlung ausweist. Mit dem Rückforderungsbescheid sind Verpflichtung und Betrag durch die Behörde konkretisiert. Wird der Bescheid angefochten, spricht die grundsätzlich aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO gegen eine sofort fällige Verbindlichkeit und für eine Rückstellung. Maßgeblich bleibt die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme.

Der Beschluss beruht auf summarischer Prüfung; über den Einspruch war noch nicht entschieden, und die Rechtskraft ist nicht bekannt. Bilanzierende Unternehmen sollten an jedem Abschlussstichtag prüfen, ob eine Schlussabrechnung mit Überzahlung oder ein Rückforderungsbescheid vorliegt. Die konkrete Behandlung nach Handels- und Steuerrecht sollte fachkundig beurteilt werden.